Kritik aus Wirtschaft und Sozialverbänden

Stromsteuersenkung: Keine Ausweitung auf Privathaushalte und Mittelstand

Die Senkung der Stromsteuer wird aus Kostengründen vorerst nicht auf Privathaushalte und den Mittelstand ausgeweitet. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor und hat zu breiter Kritik von verschiedenen Seiten geführt.

Ursprünglich war im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Senkung der Stromsteuer "für alle" auf das europäische Mindestmaß vorgesehen. Doch nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses am Mittwoch, dem 2. Juli 2025, wurde die Entlastung lediglich für die energieintensive Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft verstetigt. Eine Ausweitung auf private Haushalte und den Mittelstand soll erst erfolgen, wenn finanzielle Spielräume dies zulassen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründeten diese Entscheidung mit Haushaltszwängen. Eine vollständige Absenkung der Stromsteuer für alle würde im kommenden Jahr Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge zusätzliche Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro verursachen.

Diese Entscheidung stößt auf heftigen Widerstand:

• Wirtschaftsverbände, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE), kritisieren die Entscheidung als "fatales Signal" und "Wortbruch". Sie bemängeln, dass Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich bereits sehr hohe Energiekosten tragen und die fehlende Entlastung für den Einzelhandel und weitere Dienstleistungsbranchen die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Viele Unternehmen hätten mit der versprochenen Senkung kalkuliert und sähen nun wichtige Investitionen gefährdet.
• Sozialverbände, wie der Sozialverband Deutschland (SoVD), bezeichnen die ausbleibende Stromsteuersenkung für Privathaushalte als "fatal". Sie betonen, dass gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten die Bürger spürbare Entlastungen benötigten.
• Oppositionsparteien und sogar Stimmen innerhalb der Regierungskoalition üben Kritik. Die Grünen Saar sprachen von einem "Wortbruch der Koalition". Auch Koalitionspolitiker forderten Nachbesserungen.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit solider Finanzen und der Konzentration auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts dort, wo der größte Druck bestehe. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ausweitung der Mütterrente nun bereits zum 1. Januar 2027 stattfinden soll, was von Kritikern als "Klientelpolitik für Senioren" im Gegensatz zur breiten Entlastung der Bürger gesehen wird.

Experten weisen darauf hin, dass die fehlende Entlastung für Privathaushalte und den Mittelstand dazu führen könnte, dass die hohen Energiekosten der Unternehmen letztlich auf die Endpreise von Waren und Dienstleistungen umgelegt werden, was zu einer doppelten Belastung für die Verbraucher führen würde.